5 Grüne schlagen sich im Landtag wacker

4. Juni 2021 Lucas Bröcker

Nur fünf Sitze gewannen die Grünen bei der Landtagswahl 2016. Was konnten sie als kleinste Fraktion seitdem umsetzen?

Die Grünen haben bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag feiern können. Mit 5,2% der Wählerstimmen hätte dies kaum knapper sein können. Durch den Erfolg bei der Wahl durften fünf Politiker in den Landtag einziehen. Was diese so mit angetrieben und erreicht haben, wird im folgenden Beitrag untersucht.

Das Hauptaugenmerk setzen die Grünen auf den Klimaschutz. Ein wichtiger Punkt des Klimaschutzes ist der mittelfristige Ausstieg aus der Kohleindustrie. Davon ist man allerdings noch sehr weit entfernt. Außerdem wollten sie sie eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien. 2019 lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bei 61,5%. Damit hat Sachsen-Anhalt bereits 2019 das Bundesziel für 2030 erreicht, was natürlich ein voller Erfolg ist und auch den Grünen angerechnet werden kann. Außerdem wurden Förderungen für alle möglichen Dächer und nicht genutzten Flächen angeboten, um dort Photovoltaik- und Solarthermieanlagen zu installieren. Die Nachfrage danach war so hoch, dass das Budget für die Legislaturperiode bereits 2019 schon aufgebraucht wurde. Außerdem trat ein Klimaschutzgesetz in Kraft, um mit Hilfe von 72 Maßnahmen das Einsparen von Treibhausgasen zu fördern.

In der Landwirtschaft wollten die Grünen ein gutes Einkommen garantieren. Dies ist ihnen leider nicht gelungen. Im Bundesländervergleich zeigt sich, dass man dort um die letzten Plätze mitspielt. Was geglückt ist, ist der Einsatz eines Tierschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt. Seit 2016 ist dieses Amt besetzt. Versprochen haben die Grünen unter anderem die Stärkung kleiner und kleinster landwirtschaftlicher Betriebe. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche stieg in den vergangenen fünf Jahren um 47.000 Hektar an, womit das Wählerversprechen gehalten wurde. Ebenso erfolgreich war die Stallbauförderung in Sachsen-Anhalt. Dadurch konnte die Haltung und die Lebensqualität der Legehennen in mobilen Ställen verbessert werden. Was wiederum verbessert werden muss, ist die Quantität der landwirtschaftlichen Betriebe. Von den im Jahr 2020 gemessenen 263.500 Betrieben, gehören gerade einmal 628 zu Sachsen-Anhalt. Da ist viel Luft nach oben. Es scheint aber auch, zum Beispiel durch das geringe Einkommen der Landwirte, wenig lukrativ zu sein in Sachsen-Anhalt in diese Branche zu wechseln.

In der Bildungspolitik ist am 23. Januar 2020 das Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) in Kraft getreten. Damit sollte eine Ganztagsbetreuung der Kinder in Kitas und Schulen gewährleistet und die Qualität der kindlichen Ausbildung verbessert werden. Zusätzlich sollten Eltern entlastet werden. Dafür wurden 5,5 Mrd. Euro bereitgestellt. In dieser Hinsicht konnten die Grünen ihr Wählerversprechen halten. Dass die Kosten für die Kita vom Einkommen der Eltern abhängen, ist ihnen allerdings nicht gelungen umzusetzen. Ebenso wenig mehr Ganztagsschulen anzubieten. Was die Vergütung von Erziehern betrifft, steht Sachsen-Anhalt mit dem zweitschlechtesten Platz, hinter Mecklenburg-Vorpommern nicht gut dar. Dort konnten die Grünen keine gravierenden Veränderungen hervorrufen und ihrem Wahlversprechen nicht nachkommen.

Ein Plan der Grünen war es zudem ein Wahlrecht für Migranten einzuführen, auch wenn diese gar keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Geglückt ist das bis heute nicht. Und auch das generelle Wahlrecht für Menschen bei allen Wahlen auf 14 Jahre herabzusenken, ist nicht erfolgreich gewesen. Was dennoch positiv für ihre Wähler sein dürfte, ist dass es schon einen frühzeitigen und flächendeckenden Deutschunterricht für Migranten gibt. Außerdem wurde eine temporäre Krankenversicherungskarte für Migranten eingeführt. Dies ist zwar auf Bundesebene geschehen, gleicht sich aber trotzdem mit dem Wahlprogramm der Grünen in Sachsen-Anhalt. Seit der Coronakrise sind Geflüchtete zudem, wie im Wahlprogramm gefordert, dezentral in Wohnungen untergebracht.

Um die Mobilität zu verbessern, wurden zudem jährlich 8,6 Millionen Euro für die Verbesserung und den Bau neuer Radwege bereitgestellt. Außerdem setzen die Grünen auf das sogenannte Car-Sharing, um in Gruppen mit dem Auto zu fahren und nicht jeder individuell. Besonders auf dem Land sollte dies verbessert werden. Allerdings gibt es diese Angebote bis heute fast nur in den Städten und nicht dort, wo es eigentlich gebraucht werden würde – im ländlichen Bereich. Auch die gezielte Herabsetzung des Tempolimits in den Innenstädten war ein Ziel, welches bis heute unberührt bleibt. Dennoch können die Grünen auch auf positive Entwicklungen bei der Mobilität schauen. Beispielsweise waren 2017 gerade einmal 310 Elektroautos zugelassen. Im Jahr 2021 liegt diese Zahl bei 2589, was eine gute Entwicklung ist. Weiterhin wurde die Sanierung der regionalen Eisenbahnstruktur gefördert, um den Güterverkehr per LKW zu minimieren und möglichst per Zug zu maximieren. Ein generelles Nachtflugverbot war hingegen für die Grünen bislang nicht durchsetzbar.

Bessere Werte kann das Land mittlerweile bei Frauen in Entscheidungspositionen nachweisen. Die Grünen versprachen in ihrem Wahlprogramm sich dieser Herausforderung anzunehmen. Mit 16% war die Quote der Frauen in Entscheidungspositionen noch katastrophal. Mittlerweile konnte dies verbessert werden und so hat sich der Wert Stand 2019 mit 33% mehr als verdoppelt. Im öffentlichen Dienst befinden sich mittlerweile sogar mehr Frauen in Entscheidungspositionen als Männer.

In der Drogenpolitik konnten die Grünen noch keine Erfolge feiern. Das Ziel Hanf zu legalisieren und die Menschen mit verstärkter Prävention dafür zu sensibilisieren, ist bis heute nicht geglückt.

Erfolg hatten die Grünen bei ihrem Ziel, bezahlbaren und gesunden Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. In einer Statistik von 2019 liegt Sachsen-Anhalt auf Platz 1 der geringsten durchschnittlichen Kaltmiete aller Bundesländer. Von einer versprochenen Breitbandgarantie können aber noch längst nicht alle Bürger profitieren.

Allerdings war die verschärfte Kontrolle der Polizeiarbeit ein Ziel, welches erreicht wurde. Es wurde eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt, um so auch jeden einzelnen Polizisten besser überprüfen zu können. Weniger erfolgreich war hingegen das Ziel den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Die fünf grünen Politiker haben sich für ihre Partei durchaus gut geschlagen. Besonders im Thema Umwelt und Landwirtschaft konnten sie bei ihren Wählern punkten. Klimaziele wurden erreicht und ökologisch nutzbare Flächen erweitert und mehr genutzt. Positiv anzumerken sind dabei die bereitgestellten Gelder für Radwege und die große Anzahl neu zugelassener Elektroautos. Allerdings bekommt man das Gefühl, dass sich die Grünen zu sehr auf diese zwei Schwerpunkte konzentriert haben. Die Löhne sind in den versprochenen Bereichen kaum angestiegen und auch in der Bildungspolitik und im Bildungskonzept gibt es viel Nachholbedarf. Zudem haben sie es nicht geschafft den Jugendlichen mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, da es nicht gelungen ist das Wahlrecht für 14-jährige Menschen geltend zu machen. Mit ihrer Politik sprechen sie natürlich junge Leute an, weshalb es nicht wundert, dass sie das Wahlalter herabsetzen wollen. Gerade durch die ganze “Fridays for Future”-Bewegung haben die Grünen viel Popularität dazugewonnen. Junge Menschen würden wahrscheinlich die Grünen wählen, wenn sie auf die vergangene Legislaturperiode zurückschauen. Ob ältere Menschen die Grünen wählen würden, ist fraglich da ihre Politik fast ausschließlich die jüngere Generation anspricht.

Quellen:

Erzieher: Gehalt und Verdienst 2021 | Jobs-regional

Bundesinformationszentrum Landwirtschaft: Infografiken

https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/aktuell/detail/news/abschaffung-des-verfassungsschutzes-waere-ein-beitrag-zur-inneren-sicherheit/

https://www.bellevue.de/stories-und-ratgeber/mietpreise-in-den-bundeslaendern-hamburg-und-berlin-am-teuersten-3216.html

https://www.logistik-sachsen-anhalt.de/richtlinie-schienengueterverkehr-2020

https://mlv.sachsen-anhalt.de/themen/strassenverkehr/elektromobilitaet/

https://mlv.sachsen-anhalt.de/themen/radverkehr/bedarfsplaene-fuer-strassenbegleitende-radwege/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/fluechtlingsunterkunft-in-halberstadt-ein-ort-voller.1001.de.html?dram:article_id=494703

https://integrationsbeauftragte.sachsen-anhalt.de/themen/ausbildung-und-arbeit/anerkennung-auslaendischer-abschluesse/#:~:text=Wenn%20Fachkräfte%20mit%20im%20Ausland,unabhängig%20vom%20Aufenthaltsstatus%20in%20Deutschland.

https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/familie/dialog-kita/kinderbetreuung-in-sachsen-anhalt/

https://mule.sachsen-anhalt.de/tierschutz/tierschutzbeauftragter/