#parteiweise: Alternative für Deutschland

Paula Völker stellt euch anlässlich der Landtagswahlen am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt die AfD vor.

 

 

 

 

 

 

Alternative für Deutschland (AfD)

Gründung: 06.02 2013

Parteivorsitz: Jörg Meuthen und Tino Chrupalla

Parteivorsitz LSA: Oliver Kirchner

Auszug aus dem Grundsatzprogramm:

„MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.
Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. […]

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten. […]

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten. […]“ (AfD, Grundsatzprogramm – Alternative für Deutschland (afd.de) , 2021)

Landesverband Sachsen-Anhalt

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden von der AfD 41 Direktkandidaten aufgestellt. Mit Oliver Kirchner, geht in Magdeburg auch zeitgleich der Landesvorsitzende der Partei in den Wahlkampf.

Im Jahr 2016 erzielte die Partei bei ihrer ersten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Wahlerfolg von 24,3 Prozent. Die Partei selbst führt dies auch auf die stark gestiegene Wahlbeteiligung zurück.

Am Montag den 29.03.2021 stellte die AfD ihr Parteiprogramm zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt vor. Dieses trägt den Titel: „Alles für unsere Heimat“. Unter anderem geht aus dem Programm hervor, dass die Partei die aktuelle Corona Politik stoppen will. Des Weiteren macht die Partei große Versprechungen hinsichtlich der Familien-, der Sozial- und der Bildungspolitik. Die Partei, welche im Januar vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde, will damit vor allem die einheimische Bevölkerung fördern. Generell betrachtet sieht sich die AfD als „Einzelkämpfer“ gegen einen angeblichen linksradikalen Zeitgeist.

Zur Corona Politik äußert sich die Partei wie folgt im Wahlprogramm: Alle Eindämmungsverordnungen sollen zurückgenommen werden. Eine allgemeine Impfpflicht lehnt die Partei ab. Unternehmen welche von der Pandemie betroffen sind, sollen einen Schadensersatz erhalten. Diese Forderung unterbaut die Partei mit teilweise Falschen oder widersprüchlichen Aussagen. Unteranderem wird geschrieben, dass das Corona-Virus „kein Killervirus“ sei, und vergleichbar mit einer schweren Grippewelle. Das ist falsch, die Infektionssterblichkeit beim Sars-Cov-2 ist höher als bei der Influenza. Auch gibt es zahlreiche Folgeschäden die bekannt sind. Die Aussage, Selbsttests würden in die Statistiken einfließen ist auch falsch (vgl. MDR, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD stellt Wahlprogramm vor – das steckt drin | MDR.DE, 2021).

Die Partei fordert das Schutzmittel und Desinfektionsmittel zukünftig selbst vom Land produziert werden sollen. Später heißt es, einheimische Unternehmen sollen die Produktionen übernehmen und ausführen. Zur Überlastung des Gesundheitssystems fällt zuerst die Aussage sie sei „hypothetisch“. Später wird allerdings die Aussage das während der Pandemie die Intensivstationen überlastet gewesen seien. Hier fordert die Partei mehr Personal, allerdings ohne Vorschlag wo dieses herkommen soll. Außerdem sollen die Gehälter auf West-Niveau angepasst werden.

Im Wahlprogramm werden viele Versprechungen für Familien gemacht. Neue Gesetze und Verordnungen sollen direkt auf Familienfreundlichkeit geprüft werden. Zum Beispiel möchte die AfD einführen, dass Familien mit Kindern zukünftig Kultureinrichtungen umsonst besuchen können. Schüler sollen ein kostenloses Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Jugendliche sollen auf Kosten des Landes Mitglied in einem Sportverein werden können. Die Krippe und der Kindergarten Besuch sollen kostenlos für alle werden. Zusätzlich sollen weitere Schulschließungen verhindert werden, durch die Absenkung der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen. Paare mit einem oder mehreren Kindern sollen Zinsvergünstigungen für Kredite über 300.000€.

Einige Forderungen der Partei für die Bildungs- und Zuwanderungspolitik könnten für Zündstoff sorgen. So sieht die AfD eine Einbeziehung von Lebensrealitäten wie Homo- oder Transsexuellen in Vor.- und Grundschulbildung, als perverse Frühsexualisierung. Diese müsse unterbunden werden. Genauso wie Genderspezifische Sprache. Im Bereich Bildungswesen heißt es das alle Programme zur Förderung von Frauen gestrichen werden. Darüber hinaus soll in Schulen die Inklusion, also das gemeinsame lernen von Kindern und behinderten Kindern, beendet werden. Zukünftig soll auch nur noch ein Viertel der Kinder aufs Gymnasium gehen. Es sollen zukünftig auch 10 Millionen Euro in Brauchtumspflege investiert werden. Brauchtumspflege bedeutet die Pflege von traditionellen Werten. Hingegen soll den, von der AfD eher unbeliebten Kulturveranstaltungen Fördermittel entzogen werden. Auch dem Programm „Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage“ sollen die Mittel entzogen werden, ebenso Projekten der Willkommenskulturen. Kinder von Geflüchteten sollen in separate Klassen kommen. Das Mindestalter für die Wahlberechtigung soll bei 18 Jahren bleiben.

Landwirtschaft soll „national autark“ werden. Ökologischer und konventioneller Anbau soll gefördert werden, deswegen soll es keine neuen Windräder mehr geben. Auch die bereits bestehenden sollen auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft. Hier fehlt allerdings eine Zahl zu den dann zusätzlich mehr gebrauchten Förstern. Anders bei der Polizei, hier plant die Partei mindestens insgesamt 7.500 Vollzugsbeamte. Auch die Befugnisse der Polizei soll erweitert werden. Feuerwehren sollen auch gefördert werden, Kommunen und Vereine sollen zudem von Bürokratiehilfe profitieren.

In ihrer Summe sind die Forderungen der Partei (allerdings) bemerkenswert. Denn aus dem Programm ist zu entnehmen, dass keine neuen Schulden entstehen sollen. Die neuen, teilweise erheblichen Mehrausgaben sollen allein durch Überprüfung bestehender Fördermaßnahmen, Einschränkungen bei Beraterverträgen und Streichungen von Asylleistungen getragen werden. Zusätzlich sollen auch Kommunen finanziell gestärkt werden. Im ländlichen Raum sollen Krankenhäuser rekommunalisiert werden und jährlich 180 Millionen Euro investiert werden. Rekommunalisierung meint das rückgängig machen von Privatisierung von vorher öffentlich-rechtlichen Aufgaben.

Einige Vorschläge die von der Partei im Wahlprogramm gemacht werden, fallen vermutlich aber nicht in die Zuständigkeit des Landes. Zum Beispiel fordern sie den Erhalt von Verbrennungsmotoren oder die Abschaffung des kleinen Waffenscheins. Bei einigen Forderungen ist auch die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den Forderungen mit den EU-Richtlinien zu bezweifeln. Dazu zählt unteranderem die Einführung eines mehrere tausende Euro schweres „Baby-Begrüßungsgeld“. Dies ist allerdings an die Staatsangehörigkeit der Eltern gekoppelt.

Das Wahlprogramm wurde bei einem Kreisspitzentreffen online verabschiedet. Einige dutzend Änderungsanträge wurden eingearbeitet.

Die Partei wirft derweil dem Verfassungsschutz vor, willkürlich zu handeln. Zukünftig soll dieser nicht mehr über Verdachtsfälle berichten dürfen. Er soll eine unabhängige Landesbehörde werden. Außerdem soll deren Arbeit eingeschränkt werden, da es derzeit zu einer „Kontaktschuld“ kommt. Dies heißt jeder, der mit einem Extremisten Kontakt pflegt, wird des Extremismus beschuldigt. Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei in Sachsen-Anhalt derweil.

Quellen:

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD stellt Wahlprogramm vor – das steckt drin | MDR.DE

Microsoft Word – ltwp2021.docx (afd.tools)

AfD Sachsen-Anhalt | Alternative für Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt (afd-lsa.de)

Paula Völker