#parteiweise: Tierschutzallianz: ist Tierwohl und direkte Demokratie die Lösung?

Diese Frage beantwortet euch Daniel Grabowski in der Parteivorstellung der Tierschutzallianz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tierschutzallianz: ist Tierwohl und direkte Demokratie die Lösung?

Gegründet am 30.11.2013 in Magdeburg

Vorsitzender: Joseph Fassl

Parteisitz: Magdeburg

Nicht vertreten im Bundes- oder in Landtagen

Von Daniel Grabowski

Für eine Kleinpartei mit klarem Fokus auf dem Tierschutz positioniert sich die Tierschutzallianz auch in anderen politischen Bereichen teilweise sehr deutlich.

Die Gründungsmitglieder der Tierschutzallianz waren alle Mitglieder der Tierschutzpartei. Als Grund für eine weitere Partei, die sich hauptsätzlich Tierschutz auf die Fahnen geschrieben hat, gibt die Partei an, mit rassistischen Aussagen in der Tierschutzpartei nicht übereinzustimmen. Die Tierschutzallianz wirft der Tierschutzpartei vor, politisch zu nah an rechten Parteien zu sein.

Jetzt aber zum Wahlprogramm für die Landtagswahl. Natürlich setzt sich die Tierschutzallianz für Tierwohl ein. Als Erstes im Wahlprogramm wird gefordert, die Massentierhaltung abzuschaffen. Das Leid der Tiere und der Genuss des Fleisches stünden in keinem Verhältnis, argumentiert die Partei. Auch sollen die Antibiotika im Tierfutter auf die Menschen übertragen werden, die das Fleisch später essen. Das führe zu Resistenz gegen die Antibiotika bei Menschen, ein großes Gesundheitsrisiko. Das behauptet die Partei, aus der Forschung kommt zu diesem Thema bisher widersprüchliche Antworten. Hätten wir mehr kleine landwirtschaftliche Betriebe, als industrialisierte Großbetriebe, würde das einige Arbeitsplätze schaffen. Das klingt logisch, aber es ist unwahrscheinlich, dass sich kleine Betriebe mit Mitarbeitern statt Maschinen in unserem kapitalistischen System halten können. Hier müsste schon eine Gesetzesänderung her, um die kleinen Agrarbetriebe ausreichend zu unterstützen.

Die Natur soll sich selber überlassen sein und sich – wie sie es so tut – selber regulieren können, findet die Tierschutzallianz. Im Wahlprogramm klingt es, als wolle die Partei aussagen, dass es keine Jäger brauche. Diese Aussage spezifizierte die Partei später und sagte „teilweise ist diese Tätigkeit notwendig“. Die Partei denkt auch soweit, dass ohne Jäger einige Wildtiere ihren Weg in die Städte finden könnten. Aber das sei nicht schlimm, sondern natürlich. Dass das so gut geht, darf man bezweifeln. Zum Thema Tierwohl fordert die Tierschutzallianz weiter, dass in Zirkussen keine Tiere mehr für die Unterhaltung zuständig sein dürfen und, dass Tierversuche der Vergangenheit angehören müssen. Da kann man kaum widersprechen. Aber wie sollen die Medikamente dann getestet werden? Womöglich Menschenleben riskieren? Vorschläge nennt die Tierschutzallianz in ihrem Wahlprogramm leider nicht.

 

Für Tierschutz stehen sie. Wenn das nicht schon beim Lesen des Namens klar wurde, dann wohl jetzt. Aber ein einzelnes politisches Anliegen reicht nicht für eine Partei, die ins Parlament will. Zu einigen weiteren Themen positioniert sich die Partei auch, die scheinen ihnen aber deutlich weniger wichtig zu sein, als der Tierschutz. Die Forderung, die 5%-Klausel, an der auch schon gestandene Parteien gescheitert sind, herabzusetzen, ergibt Sinn. Zumindest für eine Kleinpartei, die sich hauptsächlich für den Tierschutz einsetzt. Ironisch, dass sie erst einmal fünf Prozent erreichen muss, um die Hürde auf drei Prozent herabsetzen zu können. Bleibt die Frage offen, ob dann nicht auch Parteien wie die NPD eine Chance hätten, in das eine oder andere Landesparlament eizuziehen. Da klingen fünf Prozent doch ganz vernünftig. Zu wenig Demokratie habe Deutschland, sagt die Partei. Sie wirft dem Bund folgende Einstellung vor: „das Volk soll nicht mitentscheiden, geschweige denn mitregieren“. Wo beziehungsweise wann die Tierschutzallianz das feszustellen glaubt, sagt sie aber nicht. Dafür fordert sie mehr Demokratie, vor allem auch mehr direkte Demokratie. Die solle dann auch am Besten für Jugendliche gelten. Auf ein unbestimmtes Alter möchte die Partei das Wahlrecht runtersetzen. Ein offen einsehbares Register für Lobby-Besuche bei Politikern und Politikerinnen fordert die Partei ebenso, wie den Landtag Sachsen-Anhalts zu verkleinern. Landtage sollen proportional zur Bevölkerung sein, findet die Partei. Und im Vergleich mit den Landtagen in anderen Bundesländern sei unserer zu groß.

Wie jede Partei im Wahlkampf fordert auch die Tierschutzallianz mehr Geld für Schulen und Hochschulen. In Schulen soll es auch gleich mehr Unterricht zum Thema Umwelt- und Naturschutz geben.

Was junge Leute auch freuen dürfte: Cannabis legalisieren! Das fordert die Partei auch. Und der ÖPNV soll gratis werden, zumindest in einem Modellversuch. Deutlich mehr Öffentliche Verkehrsmittel soll es auch geben, die gerade auch die ländlichen Teile des Landes besser verknüpfen. Toller Plan, aber wo soll das Geld dafür herkommen, wenn auch noch die Einnahmen von den Fahrscheinen wegfallen? Im Wahlprogramm finden sich leider keine Antworten darauf.

Schlussendlich im Programm spricht sich die Partei ausdrücklich dafür aus, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, solange sie keine Straftäter sind.

Mit ganz viel Tierschutz, direkter Demokratie, Cannabis und vielen toll klingenden aber leider unausgereift wirkenden Ideen steht die Tierschutzallianz zur Wahl. Vielleicht wäre sie ja eine gute Ergänzung für das Parlament, als führende Kraft ist sie aber nicht geeignet.

 

https://www.tierschutzallianz.de/images/materialien/wahlen/Wahlen2021/Wahlprogramm_LTW2021.pdf

Dieser Text beinhaltet die Meinung des Autors.