#parteiweise: SPD

Lucas Geschke stellt euch anlässlich der Landtagswahlen am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt die Partei SPD vor.

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)

Gründungsjahr: 1863

Parteivorsitz: Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans

Landesvorsitz (LSA): Juliane Kleemann & Andreas Schmidt

Ziel: „Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land“

Ein Land für alle, das bedeutet für die SPD eine „Politik mit dem Mut zur Veränderung“. Gegründet vor fast 160 Jahren, versteht sich die Partei als Interessenvertreter der sozial Schwächeren und der gewerkschaftlichen organisierten Arbeitnehmer:innen. In ihrer langen Geschichte war die SPD schon häufig an Bundesregierungen beteiligt und stellte insgesamt dreimal den Bundeskanzler. Auch in Sachsen-Anhalt ist sie aktuell Regierungsmitglied in der Kenia-Koalition (CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen).

Die Spitzenkandidatin Katja Pähle steht mit ihrem 10-Punkte Programm nach eigenen Angaben für „Aufbruch statt Stillstand“ und will die SPD unter anderem mit Punkten wie eine Lohnangleichung an das Westniveau, schnelles Internet für das ganze Land oder die Abschaffung der Kita-Beiträge wieder an die Spitze bringen.

Auszug des 10-Punkte Parteiprogramms der SPD Sachsen-Anhalt (stand 23.01.2021)

1. Wir stellen nach der Krise das Signal auf Aufschwung.
2. Wir machen Ernst mit gutem Geld für gute Arbeit.
3. Wir schaffen die Kita-Beiträge ab.
4. Wir verteidigen unsere Demokratie und sorgen für gleiche Rechte und Teilhabe.
5. Wir arbeiten dafür, dass die Netze der Zukunft im ganzen Land verfügbar sind.

Hier geht es zum vollen Parteiprogramm: https://www.spd-sachsen-anhalt.de/index.php/ltw-2021/landtagswahl/10-punkte-wahl-2021

SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle Quelle: Twitter

„Wie wir unser Land stärker und gerechter machen: innovative Wirtschaft & gute Arbeit“

„Ein Land, in dem für dieselbe Arbeit oft weniger bezahlt wird als anderswo und in dem sich viele Unternehmen vor Tarifbindung und sozialer Verantwortung drücken“, heißt es im Vorwort des Wahlprogramms. Dies sei „das größte Hindernis dafür, dass Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und in Sachsen-Anhalt bleiben“. Um diesem Problem entgegenzuwirken, will die SPD mit ihrem Tariftreuegesetz dafür sorgen, dass Löhne und Gehälter an das Westniveau angepasst werden. Den großen Bedarf an Fachkräften will die Partei mit gezielter Zuwanderung, der Integration von benachteiligten Menschen im Arbeitsmarkt, aber auch durch die Schaffung zusätzlicher inklusiver Arbeitsplätze decken. Zudem soll eine Landeskampagne zur Gründung von Betriebsräten gestartet werden.

Mit Blick auf Corona sei das wichtigste Ziel, die anhaltende Arbeitslosigkeit durch den konjunkturellen Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Selbständige und Start-Ups, die durch die Krise Insolvenz anmelden mussten, sollen die Chance für einen zweiten Anlauf bekommen. „Aufschwung darf nicht kaputtgespart werden. Nach der Pandemie brauchen die Bürger:innen einen Staat, der seinen Aufgaben in vollem Umfang gerecht wird“.

Einen Staat, der seinen Aufgaben in vollem Umfang gerecht wird? Schaut man auf die aktuelle Legislaturperiode (2016-2021) der Partei, ist erkennbar, dass schon in diesem Zeitraum nicht alle Versprechen eingehalten werden konnten. So zum Beispiel die Angleichung der Löhne. Hier hat Sachsen-Anhalt  mit 3567€ (brutto) im Durchschnitt den drittschlechtesten Wert aller Bundesländer. Auch das Land für (vor allem junge) Menschen attraktiver zu machen, ist mit einem Blick auf die Bevölkerungszahlen nicht wirklich geglückt. Eher im Gegenteil: Waren es 2016 noch 2,245 Millionen Einwohner, sind es laut aktuellem Stand noch 2,208 Millionen. Zwar ist das kein gravierender Bevölkerungsrückgang, aber eben auch keine erfolgreiche Umsetzung des Wahlversprechens. Doch die Partei hat in der Koalition auch Erfolge erzielt, so wurden z.B. seit 2016 schrittweise Schulden abgebaut und die finanzielle Unterstützung der Kommunen hat zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner geführt.

„Wir beenden das Chaos an den Schulen“

Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms ist die Bildungspolitik und die damit verbundene Digitalisierung. Die Pandemie hat gezeigt, dass Schulen beim Thema digitale Versorgung dringend Nachhilfe benötigen. Die SPD will unter anderem jedes Kind mit einem für den Unterricht geeigneten Endgerät ausstatten. Lehrer sollen beim Thema digitale Medien besser ausgebildet werden, denn digitale Kompetenz sei die Grundlage moderner Unterrichtsgestaltung. Um dieses Vorhaben zu gewährleisten, sollen sogenannte Digitalmentor:innen an allen Schulen des Landes eingestellt werden.

Quelle: www.spd-sachsen-anhalt.de

Doch auch schon vor Corona waren die Schulen des Landes von Unterrichtsausfällen, Studenkürzungen und Lehrer:innenmangel gekennzeichnet, kritisiert die SPD. Um diesen Mangel entgegenzuwirken sollen die Kürzungen zurückgenommen, die Bedingungen für Seiteneinsteiger:innen vereinfacht, und eine gleiche Bezahlung aller Lehrer:innen umgesetzt werden. Zudem soll auch längeres gemeinsames Lernen, durch mehr Gemeinschafts- und Ganztagsschulen gefördert werden, denn so biete sich „in allen Regionen die Chance, jeden Schulabschluss zu erreichen“, so die SPD.

In dem insgesamt 76 Seiten langen Wahlprogramm werden auch noch Schwerpunkte wie Gesundheit und Pflege, Antidiskriminierung oder der Klimaschutz behandelt.

Wie und ob dieses umfangreiche Wahlprogramm überhaupt umgesetzt werden kann, ist abhängig davon ob die SPD wieder Teil einer Regierungskoalition wird.

Ausführliches Wahlprogramm der SPD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021

Ihr wollt wissen, was die SPD in ihrer vergangenen Legislaturperiode geschafft oder auch nicht geschafft hat? Dann klickt hier. Lucas Bröcker hat für euch Rückblicke mit den wichtigsten Schwerpunkten der Parteien erstellt – neben der  SPD wird auch die CDU unter die Lupe genommen.

Lucas Geschke